ࡱ > #` } bjbj5G5G ; W- W- Y M b b b r x x x ^5 ^5 ^5 8 5 D 5 , G 6 6 6 6 6 7 M8 $ q8 F F F F F F F $ 7H h J G 9 x 8 7 7 8 8 G x x 6 6 ;G < < < 8 v x 6 x 6 D 0 < 8 F < < L@ $ x x C 6 6 pO@# ^5 8 v pC 0D | QG 0 G C ]K q9 ]K 4 C ]K x C 8 8 < 8 8 8 8 8 G G ;: 8 8 8 G 8 8 8 8
:) $ :) ^ ~ ^ t x x x EUROPISCHES PARLAMENT
20042009Plenarsitzungsdokument
{07/11/2007}7.11.2007 B6 0445/2007
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Erklrungen des Rates und der Kommission
gem Artikel 103 Absatz 2 der Geschftsordnung
von J i Y M a at l k a , S a h r a W a g e n k n e c h t u n d H e l m u t h M a r k o v < / D e p u t e >
< C o m m i s s i o n > { G U E } i m N a m e n d e r G U E / N G L - F r a k t i o n < / C o m m i s s i o n >
< T i t r e > z u d e r M i t t e i l u n g d e r K o m m i s s i o n z u d e m E u r o p i s c h e n I n t e r e s s e : E r f o l g i m Z e i t a l t e r d e r G l o b a l i s i e r u n g < / T i t r e >
B 6 0 4 4 5 / 2 0 0 7
E n t schlieung des Europischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zu dem Europischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Das Europische Parlament,
unter Hinweis auf seinen vorbereitenden Bericht vom 26. Januar 2007 ber die Grundzge der Wirtschaftspolitik fr 2007 (A6-0012/2007),
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel Das Europische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (KOM(2007)0581),
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel Jetzt aufs Tempo drcken die neue Partnerschaft fr Wachstum und Arbeitspltze (KOM(2006)0030),
in Kenntnis der Beschlsse des Rates vom 4. Oktober, 12. Juli 2005, 18. Juli 2006 und 10.Juli 2007 ber Leitlinien fr die Beschftigungspolitik der Mitgliedstaaten,
unter Hinweis auf seine legislative Entschlieung zu den Leitlinien fr die Beschftigungspolitik der Mitgliedstaaten,
unter Hinweis auf den vom Europischen Rat am 23. und 24. Mrz 2005 angenommenen Europischen Jugendpakt,
unter Hinweis auf den vom Europischen Rat am 23. und 24. Mrz 2006 angenommenen Europischen Pakt fr die Gleichstellung der Geschlechter,
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Allgemeine und berufliche Bildung 2010: Die Dringlichkeit von Reformen fr den Erfolg der Lissabon-Strategie (KOM(2003)0685),
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des informellen Treffens der Minister fr Beschftigung und soziale Angelegenheiten in Berlin zum Thema Gute Arbeit vom 18., 19. und 20. Januar 2007,
unter Hinweis auf seine Entschlieung zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Erweiterten Europischen Union: Europischer Aktionsplan 2006-2007,
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Treffens der Minister fr Beschftigung und soziale Angelegenheiten in Guimares zu 12 Eckpunkten zur Bewltigung der knftigen Herausforderungen vom 5. und 6. Juli 2007,
gesttzt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschftsordnung,
A. in der Erwgung, dass sich die Wirtschaftspolitik auf die Manahmen bezieht, die Regierungen im wirtschaftlichen Bereich ergreifen mssen, um eine nachhaltige langfristige Entwicklung in kologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu erzielen, die zur berwindung von Armut und Arbeitslosigkeit beitrgt, und den Bedrfnissen der EU-Brger entsprechen zu knnen,
B. in der Erwgung, dass die europische Wirtschaft 2006 bessere Ergebnisse erzielt hat, die jene der Vorjahre bertroffen haben; in der Erwgung, dass die derzeitigen Strungen der Finanzmrkte jedoch Unsicherheit schaffen und zu einer weiteren Verlangsamung des Wachstums fhren knnten, und dass die geringfgige Revision der Prognosen der Kommission vom Herbst auch den Wendepunkt des Wirtschaftszyklus darstellen knnte, wenn die Transparenz der Mrkte und angemessene Reaktionen der politischen Entscheidungstrger nicht das Vertrauen der Verbrauch wiederherstellen,
C. in der Erwgung, dass die erweiterte EU, die weltweit mit 500Millionen Brgern einen der grten Mrkte bildet, zu einem globalen Akteur und einem der wichtigsten globalen Normengeber geworden ist; in der Erwgung, dass die EU die Art und Weise, in der sie ihre Rolle als globaler Akteur wahrnimmt indem sie eine aggressivere Strategie nach auen entwickelt, um Mrkte zu erschlieen und weltweit Marktanteile zu erobern aufgeben muss,
D. in der Erwgung, dass die Interdependenz innerhalb der Eurozone strker ist als in der EU insgesamt und dass sich dies noch nicht in wirksamen und kohrenten Politikprozessen niederschlgt,
E. in der Erwgung, dass hhere Beschftigungsraten allein nicht ausreichen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekmpfen, solange sie nicht einhergehen mit Arbeitsplatzsicherheit, angemessenen Arbeitsbedingungen, fr den Lebensunterhalt ausreichenden Einkommen sowie sozialen Mindestnormen,
F. in der Erwgung, dass die berarbeitung des Lissabon-Instrumentariums als Gelegenheit genutzt werden sollte, um die integrierten Leitlinien anzupassen und so den neuen Herausforderungen zu entsprechen sowie Mngel und fehlende Kohrenz zwischen den derzeitigen Verpflichtungen anzugehen,
G. in der Erwgung, dass die Europische Beschftigungsstrategie im Rahmen der neuen integrierten Leitlinien sichtbarer werden muss, eine strkere Kontrollfunktion bentigt und partizipatorische Impulse erfordert, insbesondere in den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und den NRP-Umsetzungsberichten,
H. in der Erwgung, dass die Umsetzungsberichte ber die NRP zeigen, dass die Umsetzung bei der Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit unsicheren Beschftigungsverhltnissen und bei der Verstrkung der Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung am schwchsten ist,
I. in der Erwgung, dass eine starke Wechselwirkung besteht zwischen Wirtschaftswachstum, Beschftigung, Bekmpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung und dass das Phnomen der Armut trotz Erwerbsttigkeit zunehmend als wichtigste Herausforderung fr die Beschftigungs- wie auch die soziale Integrationspolitik herausgestellt wird, weshalb es von wesentlicher Bedeutung ist, die integrierten Leitlinien im Hinblick auf ihre sozialen und kologischen Ziele neu auszurichten und die Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen zu bercksichtigen,
J. in der Erwgung, dass die Minister fr Beschftigung und soziale Angelegenheiten auf ihrem zuvor erwhnten informellen Treffen in Berlin zu dem Schluss gelangten, dass Gute Arbeit (...) Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Lhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation [bedeutet] und gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener sozialer Schutz (...) unabdingbar fr die Akzeptanz der Europischen Union bei den Brgerinnen und Brgern [sind],
K. in der Erwgung, dass die Minister fr Beschftigung und soziale Angelegenheiten auf ihrem informellen Treffen in Guimares zu dem Schluss gelangten, dass die soziale Integration eine grundlegende Dimension nachhaltiger Entwicklungsstrategien in Europa ist, da sie die Instrumente zur Schaffung von Chancen fr alle bietet und sich positiv auf Beschftigung, Qualifikationen und menschliche Entwicklung auswirkt,
L. in der Erwgung, dass viele Manahmen im Prozess der Nationalen Reformprogramme eindeutig negative Auswirkungen auf die soziale Integrationspolitik haben, insbesondere Manahmen, die auf angemessene und gut bezahlte Arbeit gerichtet sind, whrend soziale Integrationsziele und -strategien in den Nationalen Reformprogrammen hufig noch fehlen,
Externe Politikbereiche
1. unterstreicht, dass die EU ihr Ziel einer nachhaltigen Entwicklung intern nur durch aktives und vereintes Handeln auf der Weltbhne erreichen kann; betont deshalb, dass die derzeit verfolgte Strategie eines Globalen Europa mit ihrem Drngen auf Marktffnung und weltweite Liberalisierung aufgegeben werden muss; betont die Notwendigkeit, eine kohrente externe Dimension der EU-Politik zu entwickeln und einen grundlegenden Wandel hin zu einem Modell der nachhaltigen weltweiten Entwicklung zu frdern; vertritt die Auffassung, dass eine umfassende externe Strategie, die sich auf faire Zusammenarbeit konzentriert, auf einer fairen Handelsagenda fr Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung beruhen muss;
2. unterstreicht die entstehende Bedeutung der EU als globaler Akteur und einer der grten Nutznieer einer offenen Weltwirtschaft, als einer der wichtigeren Exporteure und Importeure von Waren, als fhrender Dienstleistungsexporteur der Welt, als zweitgrtes Zielgebiet und Ausgangspunkt von auslndischen Direktinvestitionen; ist der Auffassung, dass die EU in dieser Rolle eine hohe Verantwortung im Hinblick auf die Befassung mit globalen Fragen und die Einfhrung gemeinsamer auenwirtschaftspolitischer Instrumente hat, um eine kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung angemessen zu frdern;
3. weist darauf hin, dass die EU 2006 ihre Fhrungsposition als weltweit fhrender Exporteur weiter ausgebaut hat, betont jedoch, dass der Anteil des Exportberschusses am derzeitigen BIP-Wachstum im Euro-Gebiet lediglich 0,3 % betrgt;
4. vertritt die Ansicht, dass die steigenden Ausfuhrberschsse der EU bei Gtern wie Dienstleistungen zu einer Verschrfung der weltweiten Ungleichgewichte beitragen und dass daher Manahmen ergriffen werden mssen, um die Ungleichgewichte im Auenhandel einzudmmen und die Inlandsnachfrage zu steigern, vor allem in Lndern mit besonders hohen Ausfuhrberschssen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass keines der Hauptprobleme, vor denen die EU steht die Unterschiede hinsichtlich des Lebensstandards und die Massenarbeitslosigkeit durch eine Erhhung der Ausfuhrberschsse gelst werden kann;
5. stellt fest, dass die Krperschaftssteuern in der EU drastischer gesunken sind als in anderen OECD-Lndern; hlt es zur Frderung nachhaltiger Entwicklung und Beschftigung fr notwendig, dass die Mitgliedstaaten den Steuerwettbewerb untereinander eindmmen, die Steuerlast der Beschftigten und Verbraucher verringern und sicherstellen, dass Unternehmen und diejenigen, die aus Kapital Einknfte beziehen, wieder einen greren Beitrag zur Finanzierung ffentlicher Dienste und Transferleistungen leisten;
6. kritisiert die steigende Tendenz bei den Mehrwertsteuerstzen in der EU, die regressive Wirkung hat und die Nachfrage verringert; fordert die Mitgliedstaaten stattdessen auf, hhere Steuern auf Luxusgter zu erheben; betont, dass eine strkere Besteuerung von Reichtum dazu beitragen knnte, die ffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu bringen;
7. befrwortet eine entspanntere Geldpolitik der EZB und ihre institutionelle Reform auf der Grundlage demokratischer Rechenschaftspflicht, politischer Kontrolle und gem wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten; betont, dass die Bewertung des Euro-Wechselkurses das Ergebnis zunehmender Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaft und schwacher Nachfrage innerhalb der EU ist, was die Notwendigkeit einer Initiative der EU auf internationaler Ebene im Bereich der Wechselkurspolitik verdeutlicht, um den Euro-Wechselkurs gegenber dem US-Dollar, dem Yen und dem Chinesischen Renminbi unter Kontrolle zu halten;
8. begrt die Absicht der Kommission, die Zusammenarbeit im Regelungsbereich, die Konvergenz der Normen und die Gleichwertigkeit von Vorschriften in ihren Diskussionen mit Drittlndern weiter auszubauen; fordert die Kommission auf, menschenwrdige Arbeit und die Qualitt des Arbeitslebens zu frdern, das Sozialdumping zu bekmpfen, in ihre Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittlndern systematisch ein Kapitel ber nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, die mit obligatorischer Ratifizierung und der Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Grundstze menschenwrdiger Arbeit verbunden sind, und systematisch ihre sozialen Werte und Grundstze beim Abschluss von Abkommen mit Drittlndern anzuwenden;
Interne Politikbereiche
Verknpfung zwischen Strategien fr den sozialen Schutz und die soziale Integration und den integrierten Leitlinien
9. gibt seiner Sorge Ausdruck ber das anhaltend hohe Niveau der Armut in der EU, die nach einem Rckgang von 17% auf 15% Mitte der Neunziger Jahre im Jahr 2005 wieder auf 17% gestiegen ist; hlt es in diesem Zusammenhang fr unannehmbar, dass ca. 80Millionen Menschen in der EU-27 ber ein Einkommen verfgen, das unter 60% des nationalen Durchschnittseinkommens liegt;
10. bezweifelt die Aufrichtigkeit der Erklrung der Kommission, dass aktive Integration und Chancengleichheit strker in den Vordergrund rcken und die Bekmpfung der Armut und das Engagement fr eine angemessene soziale Sicherung verstrkt werden sollten und dass effizientere Instrumente erforderlich sind, um die Rechte der Brger auf Zugang zu angemessener und gut bezahlter Beschftigung, sozialen Mindestnormen, Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsfrsorge und andere Formen des sozialen Schutzes in Europa zu gewhrleisten;
11. unterstreicht, dass der sozialen Dimension im nchsten Zyklus der integrierten Leitlinien echtes Engagement entgegengebracht werden muss; ist der Auffassung, dass die berwindung der bestehenden Ungleichgewichte in den Beschftigungsleitlinien unbedingt erforderlich ist, die bestimmten grundlegenden sozialen Zielsetzungen zu wenig Bedeutung beimessen, wie z.B. dem Ziel der Verringerung der Zahl der Menschen, die trotz Berufsttigkeit arm sind, sowie dem Ziel der Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Arbeitspltzen, zu Bildung, Gesundheitsfrsorge und sonstigen Formen des sozialen Schutzes fr alle; fordert die Kommission auf, die integrierten Leitlinien anzupassen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen und diese Mngel zu beseitigen;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit einem systematischen Vorgehen eine wirksame Kohrenz zwischen dem Prozess der Nationalen Reformprogramme, die auf Wachstum und mehr und bessere Arbeitspltze ausgerichtet sind, einerseits und dem sozialen Schutz und dem sozialen Eingliederungsprozess andererseits zu gewhrleisten;
Ein neues Modell nachhaltiger Entwicklung fr Europa
13. vertritt die Ansicht, dass eine Abkehr von der derzeitigen Politik der EU stattfinden muss, wenn wir Probleme wie nachhaltige Entwicklung, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und ungleiche Einkommensverteilung erfolgreich bewltigen wollen; betont, dass eine neue integrierte Strategie fr Nachhaltigkeit und Solidaritt anstelle der derzeitigen Lissabon-Strategie notwendig ist;
14. vertritt die Ansicht, dass eine solche neue integrierte Strategie fr Nachhaltigkeit und Solidaritt darauf konzentriert sein muss, einen neuen Entwicklungsweg fr Europa zu konzipieren, einen Weg, der Vollbeschftigung, angemessene Arbeitspltze und Einkommen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Schutz fr alle gewhrleistet und damit den hchstmglichen Lebensstandard garantiert; ein Weg, der den Entwicklungsbedrfnissen jedes Mitgliedstaats und besonders der wirtschaftlich schwcheren Mitgliedstaaten Rechnung trgt, echten Zusammenhalt frdert und dazu beitrgt, das Entwicklungsgeflle zwischen den Mitgliedstaaten und die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Disparitten zu verringern;
Umsetzung der Beschftigungsleitlinien
15. fordert die Kommission auf, sich mit dem Problem der groen Unterschiede in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung und Wirksamkeit der Beschftigungsleitlinien zu befassen, indem sie dafr sorgt, dass die Mitgliedstaaten die Indikatoren und Ziele der Europischen Beschftigungsstrategie, die Instrumente des lebenslangen Lernens und die im Europischen Jugendpakt und dem Europischen Pakt fr Geschlechtergleichstellung sowie in dem EU-Aktionsplan fr Behinderte 2006-2007 enthaltenen Manahmen umfassender anwenden; fordert, dass all diese Verpflichtungen, Ziele und Bezugsgren uneingeschrnkt in die Integrierten Leitlinien einbezogen werden, um die Kohrenz und Wirksamkeit der Europischen Beschftigungsstrategie zu verbessern;
16. unterstreicht, wie wichtig eine Verstrkung der strategischen Fhigkeiten der Beschftigungspolitik ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren Koordinationsprozessen der Qualitt der Arbeitspltze, angemessenen Einkommen fr alle Beschftigten, der Vereinbarkeit von Beruf, Familien- und Privatleben, der Qualitt und Verfgbarkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung fr alle, der Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften, der Strkung der Gleichstellungspolitik fr Frauen und Mnner sowie Migrationsfragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
17. lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen Flexicurity-Ansatz ab; schlgt vor, dass der Europische Rat im Dezember 2007 ein ausgewogeneres Paket gemeinsamer Grundstze fr den nchsten Dreijahreszyklus der Europischen Beschftigungsstrategie und der integrierten Leitlinien fr Wachstum und Beschftigung annimmt, basierend auf der Frderung Guter Arbeit, der Schaffung angemessener Arbeitspltze, eines hohen Maes an sozialem Schutz und der berwindung der Zersplitterung des Arbeitsmarktes durch Gewhrleistung gleicher Rechte fr alle Arbeitnehmer, einschlielich der Arbeitnehmer aus Drittstaaten, und durch einen allmhlichen Abbau ungesicherter Beschftigungsverhltnisse;
Wirtschaftspolitik
18. stellt fest, dass die EU-Brger in Sorge sind, dass traditionelle Arbeitsmuster durch den verschrften Wettbewerb aufgrund von Erweiterung, Integration und Mobilitt der Arbeitskrfte sich in Richtung auf Flexicurity-Modelle verlagern, und ist der Auffassung, dass diesen ngsten durch politische Manahmen begegnet werden sollte, mit denen das Angebot an denjenigen ffentlichen Gtern und Dienstleistungen vergrert und deren Qualitt verbessert wird, die mit der Zeit zur Steigerung des Produktivittswachstums und zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik beitragen knnen;
19. verweist darauf, dass eines der Grundprobleme der europischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren die schwache Binnennachfrage war;
20. weist darauf hin, dass groe Unterschiede hinsichtlich der Wachstumsraten der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen und uert Sorge ber das relativ langsame Wachstum in vielen greren EU-Mitgliedstaaten, das in erster Linie auf die Stagnierung der Binnennachfrage zurckzufhren ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die skandinavischen Lnder berdurchschnittliche Wachstumsraten einhergehend mit einer erheblichen Verringerung der Arbeitslosigkeit in letzter Zeit verzeichnen;
21. unterstreicht, dass bedeutsame bergreifende Wirkungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bestehen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik von entscheidender Bedeutung ist;
22. ist der Auffassung, dass die Transparenz der Finanzmrkte, wirksame Wettbewerbsvorschriften und angemessene Regulierung und berwachung weiterhin von entscheidender Bedeutung sein werden, wenn man die Globalisierung der Finanzmrkte und die Notwendigkeit, die Verbraucherrechte zu schtzen, bedenkt; vertritt die Ansicht, dass zur Bekmpfung der Spekulation auf den Finanzmrkten die Vorschriften ber Transparenz verschrft und die Fremdkapitalaufnahme eingeschrnkt werden sollten und die Securitisation und der Handel mit Darlehenspaketen nur bei ausdrcklicher Genehmigung durch die Aufsichtsbehrden erlaubt werden drfen;
23. stellt fest, dass Europa ein raschere Innovationsumsetzung in neue Produkte und Dienstleistungen bentigt, die einer nachhaltigen Entwicklung frderlich sind; untersttzt daher die Forderung der Kommission nach einem Wissensdreieck aus Forschung, Bildung und Innovation; erwartet wirksamere Investitionen in neue Fertigkeiten, lebenslanges Lernen und moderne allgemeine/berufliche Bildungssysteme;
24. stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik die Strukturpolitik ergnzen, die Entstehung von Kartellen verhindern und sicherstellen sollte, dass aufgrund der Bedingungen nicht die Mglichkeit geschaffen wird, dass Kleinunternehmen verdrngt werden;
25. ist der Auffassung, dass durch eine breitere Koordinierung in verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere innerhalb der Eurozone, Produktivittssteigerungen auf dem Markt, im Vertrieb und bei den Finanzdiensten sowie durch strkere Investitionsbemhungen im Technologiebereich eine Neuausrichtung der Wirtschaft im Dienste nachhaltiger Entwicklung erreicht werden knnten; untersttzt einen integrierten Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik auf der Grundlage des Integrationsmehrwertes;
Institutionelle Manahmen
26. ist der Auffassung, dass das wirtschaftliche Umfeld das langfristige nachhaltige Wachstum nicht automatisch beeinflusst, und dass die Entwicklung von Institutionen, die in der Lage sind, sich den Entwicklungen anzupassen, entscheidend dafr ist, ob die Wirtschaft ihr Potential zur Bewltigung dieser Herausforderung entfalten kann oder nicht; fordert die Kommission daher nachdrcklich auf, echte aktualisierte Integrierte Leitlinien 2008-2010 vorzulegen;
27. verweist darauf, dass die Transparenz der von der Eurogruppe, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss fr Finanzdienstleistungen und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss geleisteten Arbeit fr eine wirksame Koordinierung und Umsetzung der wirtschaftspolitischen Manahmen der EU von entscheidender Bedeutung ist;
28. ist davon berzeugt, dass die Rolle des Europischen Parlaments und der nationalen Parlamente wie auch der entsprechenden Formationen des Ministerrates bei der Beschlussfassung ber die Wirtschaftsstrategie gestrkt werden muss;
29. bedauert erneut, dass nach wie vor kein eindeutiger Plan und Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurde, der eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen EU-Institutionen in eine angemessene weitere Handhabung der Integrierten Leitlinien als Schlsselinstrumente der Lissabon-Strategie gewhrleisten wrde; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, unverzglich Vorschlge fr eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei EU-Organen mit Blick auf die anstehende Revision der integrierten strategischen Leitlinien vorzulegen;
Einbeziehung der Akteure
30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Lissabon-Strategie und insbesondere im Prozess der Nationalen Reformprogramme die Eigenverantwortung zu frdern und die Beteiligung der nationalen Parlamente, regionaler und kommunaler Behrden, der Sozialpartner, der die Arbeitslosen vertretenden Organisationen und der vom Arbeitsmarkt am weitesten entfernten gesellschaftlichen Gruppen zu strken;
Zeitplan
31. sieht der Erfllung seiner Konsultationsfunktion gem Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags im Hinblick auf die berarbeitung der Beschftigungsleitlinien erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission und den Rat nachdrcklich auf, dem Parlament die erforderliche Zeit und jedenfalls nicht weniger als fnf Monate zur Wahrnehmung seiner Aufgabe einzurumen;
32. beauftragt seinen Prsidenten, diese Entschlieung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu bermitteln.
Angenommene Texte, P6_TA(2007)0048.
ABl. C 316 E vom 22.12.2006, S. 370.
REF OutsideFooter PE396.099v01-00 PAGE 2/ NUMPAGES 9 REF InsideFooter % + , 3 I J P \ e l m v * Y h i m
f
x
z
H P R ' * H K O P 귳ꦷ㷟곷ꟳ hRv hRv h/Z hRv hRv 0J h hRv h" hK 0J 5mHnH u hf hf hf 0J j h" hK U h" hK h" h" h" hK 0J mHnH u < & + - 2 3 J i z
t r p n l l l l & E F $ kd $$If l 4 F R 4 L E 0 4
l af4D $If , c fc }
2
_ | ( l ] " O v ! $$W^`Wgd y ! V^`Vgd&~ 9 ( "
1
]
m
L M N O P ^ ' k n = > J K W # J \ @ G ^ _
岽ŮŮ h
hRv hRv hK h!i hKm& hkG) h! hRv j hRv 0JI Uh hl& hRv hRv h" hK h" h" h" h" 6 D
w ( . 6 : R / : u v I! J! " # )# $ $ % =% % % % % & & b' v' ' ' ' ' +( /( y( ( ( ( + + ?- C- - - ?. X. f. . . X/ f/ / / !0 *0 =0 ¾ hb h d hK hvP h" hK hvP hvP hvP 5 h5 hDr hDr h; h/Z h hRv h
hkG) H " K$ % % ( * + ?. =0 1 4 6 7 7 8 ; > b? ? A D *D G `I !
V^`Vgd&~ ! ^ ` gd!i ! V^`Vgd&~ =0 O0 Z0 w0 ~0 +1 41 1 1 1 A2 G2 V2 W2 c2 d2 s2 t2 3 3 3 4 S5 T5 6 S7 ^7 ~7 7 7 7 7 8 8 /8 08 8 8
9 9 9 '9 S: r: : : ; < r< x< y< > a? b? ? A A
C C C %C D *D D D 4E 5E E E E E G *H 5J 6J lK |K K K L $L h|aw hI h&~ 5h~ hz h&~ h!i 5 hP 5h!i h/Z hkG) hP P`I L %L gN N P Q HT U V X X Z [ \ O_ h_
a a b c c >c ec fc hc ic kc H gdRv ! V^`Vgd&~ $L %L yL L M M P P TQ [Q }S S S S S S S S LT YT T T %V :V BV CV DV nV V V ZW [W W X X 6X X X 0Y c ?c ec fc gc hc ic jc kc lc mc nc oc pc qc rc vc wc c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c c | | | | | | 7| 8| :| ;| ٿʸʡʡʪʿ hf h y Uh y mH nH uh" h y 0J mHnH u h" h y h y h" h/Z j h" h/Z UhRv h/Z j h/Z 0JI U hP h&~ h" h&~ h$. h&~ h&~
DOCPROPERTY "" DE
REF InsideFooter RE\693654DE.doc PAGE 3/ NUMPAGES 9 REF OutsideFooter PE396.099v01-00
DOCPROPERTY "" DE
RE\693654DE.doc PE396.099v01-00
DOCPROPERTY "" DE DOCPROPERTY "" DE
;| <| =| >| P| Q| Z| i| s| t| u| v| || }| ~| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | } } } } &} -} =} >} C} M} N} O} j} k} m} n} o} p} } } } } } } hf h/Z h" h/Z 0J mHnH u h y h" h y h y mH nH u hf h y h" h y 0J mHnH u j h" h/Z Uh/Z h" h/Z B} } } hP h&~ h" 9
00 P <0BP . A!"#n$% n7 D d T
c 0 A S t a r s 2 {O%fX~ D `! {O%fX~J [ w * xKAꪫQa uC@!u1nѱSP=" 1H63M0<~v p('6 }
rnL#`9(EbSiS#JN2~`; K;P$%:y+Ejt3-^gE6vЀdTZfu3nc1QOmTJa`V)V[<|[!v]n5UY| #d_0ۤ#Ds!o 1y6n0Mh,f "${߅ηyb|_"_㋋=s _Bȗ|wz3"/DϲD4Ǘ{5d7eDn-#eEKˉdy//?NH+p|Q'wU,|R $$If !v h5 4 5L5E #v 4 #vL#vE :V l 40 , 5 4 5L5E 4 af4 J @ @ @ N o r m a l 1$ CJ _HmHsHtH P @ P H e a d i n g 1 $ < @& 5CJ KH OJ QJ J @ J H e a d i n g 2 $ < @& 56OJ QJ D @ D H e a d i n g 3 $ < @& OJ QJ H @ H H e a d i n g 4 $ < @& 5OJ QJ > @ > H e a d i n g 5
< @& CJ B @ B H e a d i n g 6
< @& 6CJ B @ B H e a d i n g 7
< @& OJ QJ F @ F H e a d i n g 8
< @& 6OJ QJ L @ L H e a d i n g 9
< @& 56CJ OJ QJ D A@ D D e f a u l t P a r a g r a p h F o n t V i@ V T a b l e N o r m a l :V 4 4
l a ( k ( N o L i s t J O J
H i d e T W B E x t <B* CJ OJ QJ mH nH u 8 @8 F o o t e r
p# CJ < O < N o r m a l 1 2 a 1 2 b
( O !( A d d e d 56, O 1, D e l e t e d 56J OQBJ F o o t e r 2
&^ 5CJ0 OJ QJ 0 O R0 N o r m a l 1 2 : OQb:
J u s t i f i c a t i o n 6 & QR&
T O C 1 L OQRL T O C H e a d i n g $$ a$ 5OJ QJ B OQrB T O C P a g e $$a$ 5OJ QJ 2 O 2
H i d e T W B I n t <B*N OQN T a b l e o f E n t r i e s $
p#
1$a$ . O . N o r m a l 6 x H OH P a g e H e a d i n g $$a$ 5OJ QJ 4 O 4
N o r m a l B o l d 5 8 OQ8 N o r m a l 1 2 B o l d 5 < OQ< N o r m a l 1 2 I t a l i c 6 J OQJ N o r m a l 1 2 H a n g i n g ! e^e` 6 O "6 A M N u m b e r " $ a$ : O 2:
C o l H e a d i n g # $x a$ B O BB
S e s s i o n D o c $ $ a$ 6 0 O R0 N o r m a l 2 4 % 2 OQb2 C o v e r 1 2
& ^ 2 OQr2 C o v e r 2 4
' ^ : O : C o v e r N o r m a l
( ^ > O > C r o s s R e f ) $$ a$ 6 > O > D o c R e f * $a$ 5OJ QJ @ OQ@ D o c T y p e + $a$ 5CJ OJ QJ 0 OQ0 E n t P E , $a$ CJ8 F OQF H a n g i n g 1 2 -
e e^e` N ORN J u s t i f i c a t i o n T i t l e . $$a$ 6 @ O@ N o r m a l 1 2 a 1 2 b B o l d / 5 < O<
N o r m a l 1 2 a 1 2 b J 0 $a$ @ O@ N o r m a l 1 2 a 1 2 b K e e p 1 $ D OQ"D N o r m a l 1 2 B o l d K e e p 2 $ 5 > OQ2> N o r m a l 1 2 C e n t r e 3 $a$ H OQBH N o r m a l 1 2 I t a l i c K e e p 4 $ 6 4 OQR4 N o r m a l 1 2 J 5 $a$ 8 OQb8 N o r m a l 1 2 K e e p 6 $ : OQr: N o r m a l 1 2 T a b
7
e < O < N o r m a l 3 0 K e e p 8 $X < O < N o r m a l 3 6 B o l d 9 5 F O F N o r m a l B o l d C e n t r e : $a$ 5 @ O @ N o r m a l B o l d K e e p ; $ 5 : O : N o r m a l C e n t r e < $a$ F O F N o r m a l C e n t r e K e e p = $$a$ 0 O 0 N o r m a l J > $a$ 4 O 4
N o r m a l K e e p ? $ > O > R e f P r o c @ $a$ 5;OJ QJ @ O @ R e f S t a t u s A $a$ ;OJ QJ 6 OQ"6 R e f V e r B $a$ OJ QJ H O 2H
S t a r s A n d I s
C ^ 5CJ0 OJ QJ 2 O B2 T e r m D $a$ 6CJ B OQRB T y p e D o c
E ^ 5CJ0 OJ QJ < O b< Z D a t e R e s F
p# 4 @ r4 H e a d e r
G
! : @ : Rv
F o o t n o t e T e x t H CJ @ &@ @ Rv F o o t n o t e R e f e r e n c e H* [ % L O L L L L L L L O [
"& "& "& "& "& "& "& "& "& e
% V" . : G [S [
w ^ i & + - 2 3 r 6 } c `
O t 3 i! V" $ & ( z* h- - - l/ 1 4 5 6 7 x: : = ? B B D fE QG EH J QL KM BO \O )Q rR [S U U W W X Y Y Y Y Y Z =[ `[ [ [ \ t m p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p#
p# p# p# p# p#
p# p# p# p# p# p#
p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# p# v: p# v: p# p# p# Y p# Y p# p# Y & + - 2 3 J i d r 6 } c `
O t 3 i! V" $ & ( z* h- - - l/ 1 4 5 6 7 x: : = ? B B D fE QG EH J QL KM BO \O )Q rR [S U U W W X Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Y Z Z Z =[ _[ `[ a[ b[ [ [ [ [ ,0 D0 D0 D0 0 $0 F0 E0 &0 &0 &0 &0 (0 0 90 0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 H0 H0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G0 0
Ƞ G0 0
Ƞ 0 0 0 0 0 0 0 0 p 0 0 0 0 & + - 2 3 J i d r 6 } c `
O t 3 i! V" $ & ( z* h- - - l/ 1 4 5 6 7 x: : = ? B B D fE QG EH J QL KM BO \O )Q rR [S U U W W X Y Y Y Y Y Y Y Z Z Z =[ _[ `[ [ [ [ [ ,0 D0 D0 D0 0 $0 F0 E0 &0 &0 &0 &0 (0 0 90 0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 !0 0.0 0.0 000 000 000 000 040 040 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ !0 @ 0 0 b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 b1* ,0 !
=0 $L b ;| } } 2 6 7 9 ; < ? @
`I kc } 3 5 8 : = } 4 $ T V ] _ a l n p
0 ` c ! 4!444U44!444U4U4U4 8 @ 0 (
B
S ? D o c E P L a s t V a r i a b l e D o c E P L a s t P o s i t i o n I n s i d e F o o t e r
O u t s i d e F o o t e r 5 b[ [ [ 5 [ [ [ Y Y Y 0Z KZ Z Z Z Z Z Z <[ >[ ^[ [ [ [ [ [ Y Y Y 0Z KZ Z Z Z Z Z Z <[ >[ ^[ [ [ [ [ [ e Y Y Y Y Y Y 0Z 1Z ;Z [ ^[ k[ [ [ [ [ [
Z [ t u : B E E 1( 5( + + - - d. e. m. n. . . ;/ P hP P (Q (Q dQ kQ Q Q R R S ES \S ]S S S `U hU FW GW IW KW Y Y Y 0Z KZ Z Z Z Z Z Z <[ >[ ^[ `[ b[ [ [ [ [ [
|"[ }l ~^ ]R 0 & * t* xB ^` . ^` . ^` . ^` . ^`OJ QJ o( ^`OJ QJ o( ^`OJ QJ o( ^`OJ QJ o( h h^h` . h h^h`OJ QJ o( ( ~ ~ } } | | ~ } | ~ } |
/Z f P &~ " Km& kG) 6`E vP *1X VY d !i #l Dr |aw y K ~ P z J5
I ; b Rv & + - 2 3 Y Y Y Y Y Y Y Z [ [ c c c c c c c
C o p y T o N e t w o r k { L a s t E d i t e d S e c t i o n ! s t r D o c T y p e I D !? s t r S u b D i r < T X T L A N G U E ,? T X T L A N G U E M I N D? T X T N R B = T X T N R P E = T X T R O U T E `? T X T T I T L E T=
T X T V E R S I O N = - 1 1 R E _ a r t 1 0 3 6 9 3 D E d e 0 4 4 5 / 2 0 0 7 3 9 6 . 0 9 9 R E \ 6 9 3 6 5 4 D E . d o c B d e m e u r o p i s c h e n I n t e r e s s e : E r f o l g i m Z e i t a l t e r d e r G l o b a l i s i e r u n g 0 1 - 0 0 @ l7 , 4 u u hZ [ @
@ @ U n k n o w n G : T i m e s N e w R o m a n 5 S y m b o l 3& : A r i a l # h
M
MwL C KN Z > C KN Z > ! d 4Y 4Y / Bq HX ? % " 2 / C : \ D O C U M E ~ 1 \ r k o n r a d \ L O C A L S ~ 1 \ T e m p \ R E _ a r t 1 0 3 . d o t R E _ a r t 1 0 3 r k o n r a d h f a l k e n b e r g 4
Oh +'0
@ L X
d p x RE_art103 rkonrad RE_art103.dot hfalkenberg 2 Microsoft Office Word @ @ C"@ t #@ t # C KN ՜. +,D ՜. +,D
p x
> Z 4Y
RE_art103 Title x _ g s ' {
Created with LastEdited with
FooterPath
PE Number
SubscribeElise DE 6.4.1 Build [20070916] 6.4.1 Build [20070916] 693654 RE P \\eiciLUXpr1\pdocep$\DocEP\DOCS\General\RE\RE_art103.dot(25/07/2007 14:26:35) L \\eiciLUXpr1\pdocep$\DocEP\TRANSFIL\DE\RE_art103.DE(25/07/2007 14:26:35) 8 \\eiciLUXpr1\pdocep$\DocEP\Help\VIEWER\DE\RE_art103.htm RE_art103 RE\693654DE.doc 396.099
! " # $ % & ' ( ) * + , - . / 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 : ; < = > ? @ A C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W X Y Z [ \ ] ^ _ ` a b c d e f g h i j k l m n o q r s t u v w y z { | } ~ R o o t E n t r y F PŐ@# D a t a
B 1 T a b l e J K W o r d D o c u m e n t ; S u m m a r y I n f o r m a t i o n ( p D o c u m e n t S u m m a r y I n f o r m a t i o n 8 x C o m p O b j q
F Microsoft Office Word Document
MSWordDoc Word.Document.8 9q